AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nomadi UG (haftungsbeschränkt), Danziger Straße 167, 10407 Berlin (nachfolgend „Nomadi“ oder Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (Kunde) über unseren Online-Shop www.nomadi.de mit uns abschließt. Dies betrifft insbesondere die Anmietung sowie den anschließenden möglichen Kauf von neuen und gebrauchten Waren.

b) Hiermit wird der Einbeziehung von etwaigen eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Vertragssprache ist Deutsch.

c) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

a) Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

b) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde muss hierfür ein Kundenkonto anlegen oder sich in sein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen. Ein Kundenkonto kann über die Schaltfläche „Account erstellen“ angelegt werden, die im Buchungsprozess angezeigt wird. Der Kunde hat dann seinen Vor- und Nachnamen sowie eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen.

c) Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er die gewünschten Waren auswählt und die gewünschten Modalitäten (z.B. Art des Produktes, Ausstattung, Mindest-Mietdauer) angibt und die Ware sodann in den virtuellen Warenkorb legt. Das Angebot des Kunden betrifft den Abschluss eines Mietvertrages über den ausgewählten Vertragsgegenstand mit Kaufoption.

d) Der Kunde hat dann die weiteren Schritte des Bestellprozesses zu durchlaufen, insbesondere hat er seine Rechnungs- und Lieferadresse anzugeben und die Bezahlmethode auszuwählen. Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet (Miete für den ersten Monat), wobei ihm ausschließlich die im Bestellprozess angegebenen Bezahlmethoden zur Verfügung stehen.

e) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

f) Mit Abschluss der Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nomadi kann das Angebot des Kunden dann innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem Nomadi dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem Nomadi dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Nomadi das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
g) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.


3. Zahlungen der ersten Monatsmiete und Lieferung

a) Mit Abschluss des Mietvertrags wird die Zahlung der ersten Monatsmiete sofort fällig. Die vereinbarte Laufzeit des Mietvertrages beginnt jedoch erst mit Zustellung der Ware beim Kunden, d.h. sobald der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten.

b) Die Ware wird erst versandt, wenn der Kunde die erste Monatsmiete sowie ggf. anfallende Versandkosten gezahlt hat. Bei einem Mietzeitraum von mindestens drei Monaten fallen keine Versandkosten an. Nur bei Vereinbarung einer Kurzzeitmiete von nur einem Monat Mindestmietdauer fallen Versandkosten an, die während des Bestellvorgangs im Einzelnen ausgewiesen werden.

c) Wir liefern wie folgt:

Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Wir bemühen uns stets nach Kräften, die Lieferzeiten einzuhalten. Sollte es jedoch vorkommen, dass Nomadi während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt leider nicht zustande.
Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch Versendung einer entsprechenden Versandbestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Wir versuchen stets, die Lieferzeiten möglichst genau anzugeben und diese einzuhalten. Wir sind hier allerdings ggf. von Zulieferern und von Versanddiensten abhängig, so dass es zu Abweichungen kommen kann. Die Lieferzeiten gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.


4. Inhalte des Mietvertrags

a) Der Monatszeitraum („Mietmonat“) berechnet sich nach der Benennung des Kalendertages. Der erste Mietmonat endet daher mit Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Mietzeitraum begonnen hat (Lieferung). Erfolgt die Lieferung z.B. am 7. eines Monats, so endet der erste Mietmonat mit Ablauf des 6. des Folgemonats. Dies gilt entsprechend für die nachfolgenden weiteren Mietmonate.

b) Die Zahlung des jeweiligen monatlichen Mietzinses ist mit Beginn des jeweils nächsten Mietmonats im Voraus fällig. Endet der Mietmonat beispielsweise am 6., so ist die Miete für den Folgemonat am 7. fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Werktagen kann Nomadi Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorgaben verlangen. Die genauen Zahlungsmodalitäten (z.B. monatliche Abbuchung oder Rechnungsstellung), die für das jeweilige Angebot zur Verfügung stehen, werden Dir während des Bestellprozesses angezeigt.

c) Die Höhe der Monatsmiete hängt von der gewählten Mindestmietzeit ab. Je länger diese Mindestzeit festgesetzt wird, desto niedriger ist der monatliche Mietpreis. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich auf unserer Webseite angegeben). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden (betrifft nur Mindestmietzeiträume von einem Monat; Mindestmietzeit ab 3 Monaten ist versandkostenfrei).

d) Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete und beim Abschluss eines Kaufvertrages bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.

e) Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann.

f) Der Vertrag wird zunächst für die bei der Bestellung bestimmte (Mindest-) Dauer geschlossen. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag während der Mindestvertragslaufzeit jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag mit Ablauf des jeweiligen Mietmonats jeweils um einen weiteren Monat mit der Möglichkeit zur jederzeitigen Kündigung zum Monatsende. Für die Kündigung genügt es, wenn Du uns eine entsprechende E-Mail zusendest (hi@nomadi.de). Die Kündigung wird mit Zugang bei uns wirksam.

g) Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Artikel innerhalb von 5 Werktagen an Nomadi zurückzusenden. Wir stellen dem Kunden hierfür via E-Mail ein Rücksendeetikett zur Verfügung.

h) Schickt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör oder den fehlende Bestandteil innerhalb von einem Monat zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einem Monat nicht zurückschicken, steht es dem Anbieter frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.

i) Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn der Anbieter widerspricht.

j) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich in folgenden Fällen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt,

  • des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;
  • der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
  • gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
  • der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
  • der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder
  • aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.

Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde die Ware zurückschickt.


5. Kauf der Mietsache

a) Auf der jeweiligen Angebotsseite ist in der Regel der Kaufpreis des Gegenstandes laut unverbindlicher Preisempfehlung („UVP“) angegeben. Es bestehen zwei Möglichkeiten, den Mietgegenstand zu kaufen bzw. die Miete in einen Kauf umzuwandeln:

  1. Du kannst uns zu jeder Zeit während Deiner Mietzeit kontaktieren und darum bitten, den gemieteten Gegenstand zu kaufen. Der Kaufpreis ergibt sich aus der Differenz zwischen der UVP des Mietgegenstandes und sämtlichen Deiner bereits gezahlten Monatsmieten. Ein Mietgegenstand mit einer UVP von 150,00 EUR, den Du für vier Monate mit einer jeweiligen Monatsmiete von 10,00 EURO gemietet hast, hätte somit beispielsweise einen verbleibenden Kaufpreis i.H.v. 110,00 EUR.
  2. Sobald Du mit Deinen Mietzahlungen den Betrag der UVP erreicht oder erstmals überschritten hast, wird aus Deiner Miete automatisch ein Kauf. Wir informieren Dich hierüber rechtzeitig via E-Mail und/oder über Dein Kundenkonto. Im o.g. Beispiel (UVP 150,00 EUR; Monatsmiete 10,00 EUR) wäre es zum Beispiel nach 15 Monaten so weit.

b) Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufgegenstand wird in dem gebrauchten Zustand geschuldet, in welchem sich dieser im Zeitpunkt des Kaufs nach o.g. Vorgaben tatsächlich auch befindet; es besteht kein Anspruch darauf den Kaufgegenstand durch einen anderen Gegenstand zu ersetzen, sondern es wird allein der tatsächlich als Mietgegenstand zur Verfügung gestellte Gegenstand verkauft.


6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) geregelt. In Absatz c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

a) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen die über unsere Webseite abgeschlossenen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Nomadi UG (haftungsbeschränkt), Danziger Straße 167, 10407 Berlin; hi@nomadi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst  dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

b) Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichst, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

c) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular
aus und sende es zurück.)
An: Nomadi UG (haftungsbeschränkt), Danziger Straße 167, 10407 Berlin // hi@nomadi.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

7. Verantwortlichkeit des Kunden

Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.


8. Gewährleistung, Haftung

a) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren wird auf ein Jahr beschränkt.

b) Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, bleiben unberührt.


9. Abtretungs-, Verpfändungs-,
Gebrauchsüberlassungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

10. Datenschutz

Bitte beachte dazu unsere Datenschutzerklärung.

11. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.


12. Änderungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.


13. Anwendbares Recht

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen-internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.


14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde erhält von dem Anbieter eine Mitteilung über die Vertragsübernahme durch ein Drittunternehmen, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.